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22. Oktober 2018

Veröffentlichung des Bayerischen Staatsministeriums

Veröffentlichung gemäß Ministerratsbeschluss vom 05. Juni 2018

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Der Bayerische Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung

Der Ministerrat beschließt nachfolgenden Bayerischen Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung des Datenschutzrechts, die die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt und damit auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung fördert:

Schritt 1:
Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Schritt 2:
Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder; Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen.

Schritt 3:
Wir werden eine Praxis von Abmahnanwälten, die glauben bei Unternehmen formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können, nicht hinnehmen.

Schritt 4:
Wir werden mit den Betroffenen weitere Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren, bei deren Anwendung im Besonderen darauf hinzuwirken ist, dass die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt werden.

Schritt 5:
Hierzu werden wir weitere Gespräche mit Vereinen und Mittelständlern anbieten